Login

Wie vermutet, hat der Deutsche Bundestag am 13. Juni 2013 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD beschlossen. Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die LINKEN enthielten sich der Stimme.

Die Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben und die Geschwindigkeit des Gesetzesbeschluss symbolisiert das Plenarprotokoll vom 13.06.2013 (Plenarprotokoll 17/246, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 246. Sitzung, 13. Juni 2013)

Der beschlossenen Gesetzestext ist als Download hinterlegt.

Die Pressemeldung der Tageszeitung (taz) mit einem Interview von Herr Ewers vom Gesamtverband unter:  http://taz.de/Kritik-an-neuem-Betreuungsgesetz/!118097/

verknüpfte Artikel:

 Betreuungsrecht - Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf Stärkung der Betreuungsbehörden am 03.06.2013

 

Downloads:

  pdf  130628_Gesetz_Staerkung_Betreuungsbehoerde_Drs_17_13952

 

Downloads für Mitglieder:

 

 

 

Go to top