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Der Gesamtverbandinformiert über die Anhörung zum

Regierungsentwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung der Betreuungsbehörde".

Am 3. Juni 2013, hat der Rechtsausschuss eine Anhörung von geladenen Experten zu dem Regierungsentwurf durchgeführt, weshalb anzunehmen ist, dass der Gesetzentwurf in den nächsten Tagen/Wochen in den Bundestag eingebracht wird. Da der Tenor der Experten grundsätzlich befürwortend ausfiel - es wurde öfters das Motto "Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach" bemüht, kann davon ausgegangen werden, dass der Bundestag den Gesetzentwurf beschließen wird.

Auch der Paritätische hat seine Stellungnahme dem Rechtsausschuss im Vorfeld noch einmal zukommen lassen (siehe Download).

Weitere Informationen in der HIB-Meldung (Heute im Bundestag) vom 04.06.2013 sowie weitere Stellungnahmen der geladenen Experten unter

 http://www.bundestag.de/dokumente/textarch/2013/45002656_kw23_pa_recht/index.html

verknüpfte Artikel:

 

 

Downloads:

  pdf  Par_Stellgn_RegE_Betreuungsbehoerde

pdf  HIB_Zahl_rechtlicher_Betreuungen

 

Downloads für Mitglieder:

 

 

 

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