Der Paritätische informiert über das Schiedsstellenverfahren „MuG teilstationär“ und weist darauf hin, dass noch im ersten Quartal 2013 eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen wird: Sehr geehrte Damen und Herren, am 10.12.2012 hat der Schiedsstellentermin zu den Maßstäben und Grundsätzen (MuG) teilstationär stattgefunden. Zu zwei Komplexen konnte im Rahmen der Verhandlungen keine Einigung erzielt werden, nämlich zur Einbeziehung und Nennung der hauswirtschaftlichen Versorgung und zur Einbeziehung und Nennung der Ergebnisqualität. Laut Antrag des VDAB sollte die Aufnahme der hauswirtschaftlichen Versorgung in den MuG gestrichen sowie keine Merkmale der Ergebnisqualität in die MuG aufgenommen werden. Beide Anträge sind von allen Beteiligten abgelehnt worden. Lediglich der Antragsteller hat seine Anträge unterstützt. Neben den Anträgen mussten noch redaktionelle Änderungen und Anpassungen an das Pflegeneuausrichtungsgesetz vorgenommen werden. Sobald uns eine endgültige Fassung der MuG teilstationär vorliegt, werden wir Ihnen diese zukommen lassen. Laut Herrn Dr. Klaus Engelmann, dem Vorsitzenden der Schiedsstelle, kann mit einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger frühestens am 1. Februar 2013 gerechnet werden. Mit den besten Wünschen Sabrina Weiss Referentin für Altenhilfe und Pflege _________________________________ Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.
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Schiedsantrag MuG teilstationär des GKV-Spitzenverband vom 31.08.2012; Stellungnahme LE-Verbände vom 28.09.2012
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