Der Paritätische Gesamtverband informiert über den Schiedsantrag, den der GKV Spitzenverband nunmehr eingereicht hat. Die Dateianlagen ergänzen die Information. Vor dem Textvolumen  des Schiedsantrags (265 Seiten) sei „gewarnt“

Sehr geehrte Damen und Herren, … Der Spitzenverband der GKV hat am 31.08.2012 den Schiedsantrag zu den Maßstäben und Grundsätzen in der teilstationären Pflege (MuG teilstationär) eingereicht.

Hintergrund des Schiedsantragsverfahrens ist, dass die Änderungsvorschläge zu den MuG teilstationär bereits zwischen dem GKV-SV und den Leistungserbringerverbänden mit Ausnahme des vdab im Mai 2012 konsentiert waren und die Ergebnisse dem Beteiligungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugeführt wurden.  

Da alle im GKV-SV Schiedsantrag angestrebten Änderungen den konsentierten Änderungen vom Mai 2012 entsprechen, hat der Paritätische mit dem AWO Bundesverband e. V., dem Deutschen Caritasverband e.V., dem DRK-Generalsekretariat und dem Diakonischen Werk der EKD vereinbart, dass das DW eine Stellungnahme im Namen der betreffenden LE-Verbände verfasst und an die Schiedsstelle übermittelt. Diese Stellungnahme ist nun am 28.09.2012 fristgerecht an die Schiedsstelle versandt worden.

In der Anlage erhalten Sie den Schiedsantrag des GKV-SV zu den MuG-teilstationär sowie die Stellungnahme der o. g. LE-Verbände zu Ihrer Kenntnis. ….

Mit freundlichen Grüßen Anne Idler
Referentin für Altenhilfe und Pflege
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
- Gesamtverband e.V.

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Aktueller Stand Umsetzung PfWG

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Downloads für Mitglieder:

pdf  Stellungnahme LE-Schiedsantrag vom 28.09.2012 (326.75 kB)

pdf  Schiedsantrag MuG teilstationär Gesamt vom 31.08.2012 (2.92 MB)