Prof. Dr. Gerhard Naegele, Direktor des Instituts für Gerontologie an der Universität Dortmund, zieht in einer Veröffentlichung der Friedrich Ebert Stiftung (FES) Bilanz über die Einführung und Entwicklung der Pflegeversicherung und entwirft zukünftige Perspektiven für die Pflegepolitik in Deutschland.

Im ersten Teil des Textes beschreibt er dabei zunächst die Geschichte und Entstehung der Pflegeversicherung entlang des klassischen Policy-Zyklusses – von der Problem- bis zur Politikformulierung – unter Beschreibung der damaligen Konstellationen von Akteuren und deren Interessen.

Im zweiten Teil ordnet Naegele die Pflegeversicherung in die sozialpolitische Tradition sowie Systematik des deutschen Sozialversicherungsrechtes ein. Dabei werden Schnittstellenprobleme zu anderen Sozialgesetzbüchern – insbesondere zur Gesetzlichen Krankenversicherung und dem Behindertenrecht – diskutiert und bewertet. Naegele beschreibt die Grundgedanken der Pflegeversicherung, etwa das Primat der häuslichen Pflege und die tragende Rolle der Familien, und diskutiert kritisch die Schwachpunkte, beispielsweise die unzureichende Qualitätssicherung und Finanzierung.

Abschließend fasst der Autor im dritten Teil die aktuellen Positionierungen zentraler Akteure des Politikfeldes zur zukünftigen Pflegepolitik zusammen und formuliert eigene Schlussfolgerungen. Im Ausblick ("Nach der Reform ist vor der Reform") ist zu lesen:

"Die Pflegeversicherung wird 20 Jahre alt. Ob sie ein „Erfolgsmodell“ geworden ist? Man könnte meinen „ja“, wenn man z. B. nur das im Ausland bestehende Interesse am deutschen Modell zugrunde legt. Es ist in der Bevölkerung akzeptiert, die Bereitschaft in der Bevölkerung, mehr in die Pflege auch finanziell zu investieren, ist hoch und ist weiter gestiegen. Dies wird auch notwendig sein, um den inzwischen nach 20 Jahren angestauten Reformbedarf halbwegs abzudecken. Die PflegeVG war von Anfang an kein Gesetz „aus einem Guss“. Es mussten zu viele Interessen berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund kann sich das Gesetz dennoch sehen lassen. Allerdings hat die vorangestellte Analyse auch vielfältigen strukturellen Reformbedarf erkennen lassen, der nicht im Rahmen von „kleinen“ Lösungen realisierbar ist. Es geht um eine Strukturreform im sprichwörtlich wahrsten Sinne des Wortes. Probleme, Fehlsteuerungen und Wirkungsdefizite sind genannt, mögliche Lösungswege dazu ebenfalls. Es ist aber nicht allein die PflegeVG, die adressiert ist, wenn es um eine Verbesserung und Anpassung der Pflege an veränderte Rahmenbedingungen und Bevölkerungsstrukturen geht. Es ist neben der Gesundheits-, der Arbeitsmarkt und der Bildungspolitik vor allem die Kommunalpolitik, die gefordert ist. Ihre pflegepolitische Revitalisierung ist zwingend geboten. Insgesamt aber ist es die Gesellschaft, die bereit sein muss, mehr Geld in die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Pflege zu investieren. Die neue Bundesregierung hat es in der Hand, den 20. Geburtstag der Pflegeversicherung gebührend zu feiern. Man darf auf ihr Geburtstagsgeschenk gespannt sein."

Die Veröffentlichung ist im Internet unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10541.pdf zum Download eingestellt.

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