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Entbürokratisierungs-Projekt - Juristische Stellungnahme einer Expertengruppe zum Thema Pflegedokumentation und Haftungsrecht

Das Entbürokratisierungs-Projekt „Praktische Anwendung des Strukturmodells - Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation“ der Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege, Frau Elisabeth Beikirch und weiteren Experten geht in die Schlussphase. Im Rahmen des Projekts haben bundesweit 26 stationäre Pflegeeinrichtungen und 31 ambulante Pflegedienste Modellbögen für eine einfachere Dokumentation im Alltag getestet.

 

Der schriftliche Abschlussbericht des Projekts wird nach Angaben des BMG im März vorliegen.

 

Als Download hinterlegt sind die Pressemitteilung sowie Stellungnahme der Expertengruppe zu den Dokumentationspflichten in stationären und ambulanten Einrichtungen ("Kasseler Erklärung von Juristinnen und Juristen zu Anforderungen an die Pflegedokumentation aus haftungsrechtlicher Sicht"). Die Expertengruppe begleitet das Entbürokratisierungsprojekt des BMG um Frau Beikirch. Sie kommt unter anderem zu folgendem Ergebnis:

"Die Dokumentationspflicht erstreckt sich nur auf die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen sowie auf die wesentlichen Verlaufsdaten. Nicht dokumentiert werden müssen insbesondere Routinemaßnahmen und standardisierte Zwischenschritte. Im stationären Bereich kann daher - unter den o. a. Voraussetzungen - grundsätzlich auf Einzelleistungsnachweise hinsichtlich der grundpflegerischen Leistungen verzichtet werden.

Für den ambulanten Bereich kann dieses Vorgehen bezogen auf die Einzelleistungsnachweise nicht gelten, da diese gleichzeitig als „Abrechnungsbelege“ dienen. Gleichwohl gilt dort, wie natürlich auch im stationären Bereich, dass aus haftungsrechtlicher Sicht eine knappe und aussagekräftige Pflegedokumentation ausreichend ist und Aufzeichnungen im Pflegebericht sich auf die Abweichung von der grundpflegerischen Routineversorgung beschränken und/oder selbstverständlich auf eventuelle akute Ereignisse."

Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Projekt zum Bürokratieabbau finanziell unterstützt. Die von September 2013 bis Januar 2014 erprobten Vorschläge zur Vereinfachung der Pflegedokumentation wurden am 19. Februar 2014 in Berlin vorgestellt.

Pressemitteilung des BMG unter: http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2014-01/pflege-projekt-zum-buerokratieabbau.html

Artikel der Ärztezeitung: „Bald weniger Bürokratie in der Pflege?“: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=855495&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-C-_-20140220-_-Pflege

Und auch ein eher historischer Rückblick z.B. in das Jahrs 2006 ist aufschlussreich und u.a. dem Archiv des Alsopfleg zu entnehmen z.B. unter

http://archiv.paritaet-alsopfleg.de/modules.php?name=News&file=article&sid=133

http://archiv.paritaet-alsopfleg.de/modules.php?name=News&file=article&sid=376

verknüpfte Artikel:

 

 

Downloads:

  pdf  Pressemitteilung Pflegedoku HaftR 21.01.2014

pdf  vollständige SteNa Pflegedoku HaftR 21.01.2014

 

Downloads für Mitglieder:

 

 

 

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