Für Mitgliedsorganisationen steht ergänzend das nun vorliegende Protokoll der letzten Sitzung des LPA am 16.10.2013, die Anlage „Präsentation zur Woche der pflegenden Angehörigen“ sowie eine interessante Ergänzung zu TOP 6 zur „Umsetzung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) im Land Berlin / Informationsaustausch/Meinungsbild“ der Tagesordnung des LPA am 05.03.2014 (Auswertung einer Umfrage der Senatsverwaltung bei den Pflegekassen und der KV Berlin) zur Verfügung. Für Mitgliedsorganisationen ist die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Landespflegeausschusses am 05.03.2014 einschließlich Vorbereitungsunterlagen zu den jeweiligen Punkten als Download hinterlegt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Vorstellung der Kampagne Altenpflege 2014 der SenGesSoz, die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege 2012-2015 sowie deren Umsetzung im Land Berlin sowie konkrete Beschlussentwürfe „Empfehlung den Sozialhilfeträger an den MDK Prüfungen zu beteiligen und die Prüfungen auch auf die Abrechnung zu erstrecken“ sowie „Empfehlung zur Einführung der ortsüblichen Arbeitsvergütung als Zulassungsvoraussetzung gem. § 72 Abs. 3 SGB XI“. Gerade beim letzten Punkt gilt es das eigentliche Ziel sehr gewissenhaft mit den offensichtlichen Herausforderungen abzuwägen. Eine stete Wiederholung des bundesweit nicht umgesetzten und im Detail ausgesprochen komplexen Ansatzes führt noch nicht zum dahinterstehenden sozialpolitischen Ziel. Zumal die Diskussion in Berlin Jahre zurück reicht und im Alsopflege verschiedentlich dokumentiert ist. Ein neuerer Denkansatz oder eine gewissenhafte Abwägung sind nicht bekannt. Insofern stehen dem richtigen Ziel einer besseren Vergütung für Pflegekräfte mit dem Beschlussantrag ein unverändert problematischer Weg über die ortsübliche Vergütung gegenüber. Auf der Tagesordnung stehen ferner ein Informationsaustausch zu „Nicht bedarfsgerechte Notrufe durch Pflegeeinrichtungen bei der Berliner Feuerwehr?“ und der „Sachstand Wohnteilhabe-Bauverordnung (WTG-Bau)“. |
verknüpfte Artikel: Landespflegeausschuss am 16.10.2013
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pdf TO für LPA 05.03.2014 Anlagen
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