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SGB XI-Investitionskosten: Brief der BAGFW und bpa an Bundesminister Bahr wg. Gesetzesänderung vom 06.09.2012

Der Paritätische Gesamtverband informiert:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

(als Download) erhalten Sie den gemeinsamen Brief der BAGFW und der bpa vom 06.09.2012, mit dem Herr Bundesminister Bahr um Unterstützung einer Gesetzesänderung des § 82 SGB XI gebeten wird, zur freundlichen Kenntnisnahme.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wollte sich im Ergebnis aus folgenden Gründen nicht an der Initiative beteiligen: Zum einen lehnte der vzbv die Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen ab. Zum anderen hielt er aus grundsätzlichen Erwägungen eine rechtliche Verortung des gesamten Komplexes im WBVG für geboten. Letzteres führt aus Sicht der BAGFW und des bpa jedoch zu nicht praktikablen Verzögerungen der dringend gebotenen Gesetzesänderung. Auch ein in beiden Punkten deutlich offener formuliertes Schreiben lehnte der vzbv ab. Weiterhin ist er momentan auch nicht bereit, die von ihm grundsätzlich anerkannte verbraucherpolitische Notwendigkeit einer Gesetzesänderung in einem separaten Schreiben darzulegen. Vielmehr werde er sich erst im Rahmen einer möglichen Anhörung im Hinblick auf das WBVG äußern und ggfs. unsere Variante über das SGB XI in Bezug auf die Vermeidung der Kostenschwankungen wenigstens nicht ablehnen.

…..

 

Mit freundlichen Grüßen

Anuschka Novakovic
   Rechtsanwältin
Referentin Grundlagen der Finanzierung
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
- Gesamtverband

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Downloads:

  pdf  Brief bpa und BAGFW an BM Bahr (80.92 kB)

 

Downloads für Mitglieder:

 

 

 

 

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