Landesseniorenbeirat Berlin
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FG stationär, FG ÄM Über den Bürgerzugang im Internet unter http://www.bgbl.de abrufbar hinterlegt ist das Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform. Die Printversion: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, Bonn 31. Juli 2009; Seite 2319 ff. ist als weitere Fundstelle zu benennen. Das Gesetz wird am 01. 10. 2009 in Kraft treten, also einen Monat später als in der Entwurfsfassung vorgesehen. Gem. Artikel 3 treten die §§ 5 bis 9 und § 14 (2) Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes in der bestehenden Form außer Kraft. Einrichtungsträger sollten insbesondere auch die Übergangsvorschrift gem. § 17 des WBVG beachten, wonach diese Paragraphen für einen Übergangszeitraum für bestehende Heimverträge noch Anwendung finden (können). Mit Wirkung vom 01. Oktober 2009 oder später geschlossene Verträge müssen entsprechend den neu gesetzten Rechtsrahmen berücksichtigen. Das angestrebte höhere Maß an Transparenz wird zumindest für eine Übergangsfrist damit durch nebeneinander bestehende Verträge "alt" bzw. "neu" relativiert. Der Gesetzestext ist nebenstehend als Download abrufbar hinterlegt. |
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WBVG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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