Der Paritätische Gesamtverband gibt das Schreiben zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur ärztlichen Zwangsbehandlung im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung. Gefordert wird ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Das Schreiben wurde an die Mitglieder des Rechtsauschusses, an die Fraktionssprecher der Parteien und an die gesundheits- und behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen gerichtet.

Der Paritätische  erarbeitet darüber hinaus aktuell eine  Stellungnahme zum Regelungsvorschlag (Entwurfsfassung für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen abrufbar hinterlegt) der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.  

verknüpfte Artikel:

 Veröffentlichung: Positionierung des BdB zu den BGH-Beschlüssen zur Zwangsbehandlung

Downloads:

  pdf  Brief an Rechtsausschuss - Gesetzentwurf ärztliche Zwagsmaßnahmen (51.09 kB)

Downloads für Mitglieder:

  pdf  Entwurf - Stellungnahme Zwangsbehandlung - Stand 16. 11. 2012 (41.61 kB)