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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum GKV- Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG Sehr geehrte Damen und Herren,das Bundesministerium (BMG) hat Mitte Februar dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz-GKV-FQWG) vorgelegt. Dei Regelungen betreffen im Wesentlichen das Thema Finanzierung und Qualität. Der Paritätische hat auf der Grundlage seines gesundheitspolitischen Positionspapiers (20.09.2013) kurzfristig eine Stellungnahme, insbesondere zur Gründung eines neuen Qualitätsinstituts und zur Finanzierung abgegeben und an der Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) teilgenommen. In seiner Stellungnahme unterstützt der Paritätische ausdrücklich die Absicht, mit einem Institut die Transparenz in Bezug auf die Qualität der Angebote der gesundheitlichen Versorgung zu verbessern. Allerdings wird kritisiert, dass die im Entwurf vorgesehe Form der Einbindung der Patienten- und Selbsthilfevertretungen am Institut und der sie tragenden Stiftung umgesetzt werden. Bei den Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert der Paritätische die geplante Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge sowie die geplante Festsetzung der Beitragssätze. Diese liegen um fast 11 Milliarden Euro unter den Leistungsasugaben und erfordern damit in absehbarer Zeit die Erhebung kassenindividueller Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten. Der voraussichtliche Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens stellt sich aktuell wie folgt dar: 26.03.2104: Kabinettsbeschluss 08./09.05.2014: 1. Lesung Deutscher Bundestag 23.05.2014: 1. Durchgang Bundesrat (Stellungnahme) 27.06. oder 2./3. Lesung Deutscher Bundestag 04.07.2014: 11.07.2014: 2. Durchgang Bundesrat 01.01.2015: Inkrafttreten, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist Als Anlagen beigefügt sind der Referentenentwurf und die Paritätische Stellungnahme, die vom Verbandsrat am 14. März 2014 beschlossen wurde. Mit freundlichen Grüßen Claudia Zinke Dr. Wolfgang Busse Abteilungsleiterin Referent |
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