Der Paritätische Gesamtverband hat zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit am 09.04.2014 vorgelegten "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch" fristgerecht Stellung genommen. Die Stellungnahme steht als Download zur Verfügung. Die Anhörung zu dem Referentenentwurf im BMG ist für den 29.04.2014 geplant, der Paritätische Gesamtverband wird hier vertreten sein. |
verknüpfte Artikel: Referentenentwurf eines SGB XI-Änderungsgesetzes
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Downloads für Mitglieder: pdf 2014-04-22_PARI_SN_5. SGB XI-AendG.final
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