Der Paritätische Gesamtverband informiert, dass am 09.04.2014 das BMG den Referentenentwurf eines 5. SGB XI-Änderungsgesetzes zur Anhörung versandt hat. Der Referentenentwurf enthält die schon seit Tagen in den Medien verbreiteten Bestandteile einer ersten Reformstufe (s. Verweise unten).

Der Paritätische Gesamtverband hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis 22. April 2014 und ist zur Anhörung am 29. April 2014 eingeladen.

Ausgewähltes im Kontext:

-     Ärzte Zeitung: Sparbüchse für die Babyboomer: Die Koalition plant eine Millionen-Reserve für die künftige Pflege. Dieser Vorsorgefonds ist der umstrittenste Teil der schwarz-roten Pflegereform. Die SPD versuchte, ihn zu verhindern. Doch nun hat die Regierung erste Details vorgelegt … www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=858630&cm_mmc=Newsletter-_-Telegramm-C-_-20140409-_-Pflege

-     Ärzte Zeitung: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff Gröhes vier Schritte zum Ziel: www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/pflegereform/default.aspx?sid=858580&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-C-_-20140409-_-Pflegereform

-     Ärzte Zeitung: Pflegereform: Lohnersatz bei Pflegeauszeit. Arbeitnehmer sollen ab Januar 2015 Lohnersatzleistungen direkt aus der Pflegekasse erhalten. www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/858441/pflegereform-lohnersatz-pflegeauszeit.html

-    Zusammenfassende Information zu den Expertenkommissionen Pflegebedürftigkeitsbegriff und Entwicklung u.a. auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes: www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/pflegebeduerftigkeitsbegriff/s_pflegebeduerftigkeitsbegriff.js

verknüpfte Artikel:

 Bundestag Ausschuss für Gesundheit: Flexiblere Pflege angestrebt und „Das Wünschenswerte geht über das Machbare hinaus.“

Sozialverband Deutschland (VdK) und die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft (DAlzG) fordern eine schnelle Pflegereform & Online-Petition für eine Reform der Pflegeversicherung

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