(FG StatpflegVers, Ber.trä)

Der Paritätische Gesamtverband:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Rundschreiben vom 17.06. und 01.07.2009 informierten wir Sie über den Entwurf des Behindertenberichts der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode und über die PARITÄTISCHE Stellungnahme zum Berichtsentwurf. Der Bericht wurde am 15. Juli 2009 vom Kabinett verabschiedet und ist nun öffentlich. Wesentliche Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung sind nicht erkennbar.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, schätzt im Rahmen einer Presseerklärung ein, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in der Behindertenpolitik viel bewirkt hat und der Bericht die Verbesserungen für die Lebenssituation behinderter Menschen dokumentiert. Dazu gehören beispielsweise die Senkung der Arbeitslosenquote und der Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Maßstab für die Weiterentwicklung der Teilhabechancen behinderter Menschen soll entsprechend der Erklärung des Ministers das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sein.

Die Behindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer zog ebenfalls positive Bilanz in ihrer Pressemeldung. Themen für die weitere Bearbeitung sind aus ihrer Sicht die Frühförderung, das Persönliche Budget, die gemeinsamen Servicestellen, die Reform der Eingliederungshilfe sowie ein Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

Der Bericht sowie die Pressemelung sind als Download abrufbar hinterlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Jeannette Arenz   Claudia Zinke
Abteilungsleiterin Referentin

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pdf pdf Behindertenbericht 2009

pdf Behindertenbericht 2009 Pressemitteilung vom 15. 07. 2009

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