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Der Paritätische Gesamtverband:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Vorstoß von Herrn Verteidigungsminister zu Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht und zur Einführung eines "freiwilligen Wehrdienstes", hat Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder am 23.08.10 im Rahmen einer Pressekonferenz die Überlegungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Einführung eines "freiwilligen Zivildienstes" vorgestellt. Die Pressemitteilung des BMFSFJ und der Sprechzettel der Bundesministerin sind nebenstehend hinterlegt. Zuvor hatte sich Frau Dr. Schröder in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" (22.08.10) sowohl für die Einführung eines freiwilligen Zivildienstes als auch für die parallele Stärkung von FSJ und FÖJ ausgesprochen.

Zwischenzeitlich ist eine intensive Diskussion um den freiwilligen Zivildienst entbrannt. Hauptargument der Befürworter ist, dass es nicht sein könne, dass der Dienst mit der Waffe mehr wert sein soll, als der Dienst in sozialen Einrichtungen.

Vorbehaltlich einer Prüfung der noch zu konkretisierenden Umsetzungsmodalitäten und nach sorgfältiger Abwägung allen Für und Widers begrüßt der Gesamtverband den Vorschlag, einen freiwilligen Zivildienst einzuführen.

Zugleich fordert der Gesamtverband einen deutlichen Ausbau des FSJ. Jeder FSJ-Platz sollte vom Bund gefördert werden. Zudem ist die Förderpauschale des Bundes für die pädagogische Begleitung von 72 Euro auf 153 Euro im Monat anzuheben. Darüber hinaus sollte zur weiteren Berücksichtigung benachteiligter Jugendlicher der Betreuungsschlüssel von 1:40 auf 1:30 verbessert werden. Zudem sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den FSJ-Trägern eine Imagekampagne auf den Weg bringen, die insbesondere junge Männer anspricht.

Für unsere Position sprechen folgende Gründe:

1.
Bei einer verbesserten Förderung des FSJ ist eine deutliche Erhöhung der FSJ-Platzzahl auch bei der beabsichtigten Einführung eines auf 35.000 Plätze anvisierten freiwilligen Zivildienstes möglich. Insgesamt würden somit voraussichtlich deutlich mehr Menschen einen freiwilligen Dienst leisten.

2.
Die von uns geforderte optimale Förderung des FSJ würde bei einer Verdoppelung der FSJ Plätze von heute 30.000 auf 60.000 ca. 110 Millionen Euro Bundesförderung benötigen. Der vom BMFSFJ vorgeschlagene "Freiwillige Zivildienst" dürfte wenigstens ca. 200 Millionen Euro kosten. Würden die heute für den Zivildienst verausgabten Mittel auf das FSJ übertragen, wie einige Wohlfahrtsverbände fordern, könnte ein großer Teil der Mittel nicht umgesetzt werden.

3.
Die Befürchtung, der freiwillige Zivildienst sei für die Freiwilligen und die Einsatzstellen wirtschaftlich interessanter und würde das FSJ unterlaufen nehmen wir ernst. Auch aus diesem Grunde setzten wir uns für eine bessere Förderung des FSJ ein. Die Einsatzstellen dürften aber bei heute 90.000 Zivildienstleistenden und 30.000 FSJ-Leistenden künftig Interesse an beiden Dienstformen haben. Zudem hat der Paritätische als Dachverband sowohl die Interessen seiner FSJ-Träger als auch die Interessen seiner Einrichtungen und Diensten, die für hilfebedürftige Menschen arbeiten, zu berücksichtigen.

Der Vorstand des Gesamtverbandes wird sich am 03. September 2010 ausführlich mit der Thematik befassen. Wir werden Sie umgehend über das Beratungsergebnis informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Niermann Peter Fialka
Abteilungsleiter Referent

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Downloads:

pdf BMFSFJ. PM Nr. 48, 23. 08. 2010 .... freiwilligen Zivildienst ... (32.08 kB)

pdf Doorstep - Zeit für Verantwortung - 23. 08. 2010, 15.30 Uhr (19.17 kB)

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