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Der Paritätische Gesamtverband:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13.08.2010 hat das Bundesministerium für Gesundheit einen ersten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur nachhaltig und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz-GKV-FG) vorgelegt, der nebenstehend als Download für Paritätische MO'en hinterlegt wurde.

Folgende Änderungen sind von besonderer Relevanz:
- Halbierung des Zuwachses der Grundlohnrate für die Krankenhäuser 2011 und 2012.
- Es soll einen Abschlag in Höhe von 30 % für vereinbarte Mehrleistungen von Krankenhäusern geben.
- Eine bundesweite Festlegung von Klinikpreisen wird nicht mehr angestrebt.
- Die vorübergehende Beitragssatzabsenkung von 0,6 % soll zum Jahresende 2010 auslaufen. Somit beträgt der Beitragssatz wieder 14,6 %. Der Arbeitgeberbeitrag soll dann auf 7,3 % festgeschrieben werden.

- Einkommensabhängige Zusatzbeiträge sollen vom BMG jährliche festgelegt werden. Durch eine gesetzlich festgelegte Überforderungsgrenze sollen Versicherte von unverhältnismäßigen Mehrbelastungen geschützt werden.

Der Diskussionsentwurf zum GKV- Finanzierungsgesetz befindet sich zurzeit noch in der Abstimmung zwischen Koalition und Ministerium. Vom Umfang des Abstimmungsbedarfes wird es abhängen, wann mit einem Arbeits- und Referentenentwurf zu rechen ist. Angestrebt ist, diesen bis Ende d. M. vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schneider Jeannette Arenz
Hauptgeschäftsführer Abteilungsleiterin

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Downloads für Mitglieder:

pdf Diskussionsentwurf der Bundesregierung, 11. 08. 2010 - GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FG (6.2 MB)