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Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundestages am 7. November 2014 das Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Beschluss des Bundesrats unter: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0401-0500/466-14%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1: Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Beratungsvorgang und Drucksachen des Bundesrates zum Thema unter: http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0466-14 |
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verknüpfte Artikel: 5. SGB XI-ÄndG: Pflegereform PSG I am Freitag im Bundestag beschlossen
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