| FG StatPflegVers (276) Der Paritätische Gesamtverband übermittelt Informationen über ein Gespräch im BMG. Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz scheint bei diesem Termin den politischen Druck auf die Vereinbarungspartner erhöht zu haben. Eine fehlende zeitnahe Verständigung der Vereinbarungspartner wird dabei nahezu mit einem Scheitern der Selbstverwaltung gleichgesetzt; auf mögliche weitergehende Folgerungen wird dabei auch hingewiesen. Diesem politischen Ansatz, wonach Schnelligkeit vor Präzision geht, hatte sich auch die SPD-Fraktion angenähert, die mit ihrem Antrag (Drucksache 17/1427 vom 21.04.2010 -!- siehe Download) zeitnahe Änderungen der PTV einfordert. Dieser Antrag wird am 29.09. zu einer erneuten Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages führen. Dass durch die nun vorliegende Evaluation die Aussagen aus dem April 2010 nur noch einen ungefähren Wert haben, ist aber absehbar. |
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Pari GV. Überarbeitung der PTV. Gesprächsnotiz vom 16.09.2010 (19.02 kB)
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Evaluation PTV. StS-Gespräch am 16.09.2010 im BMG
Pflege-Transparenzkriterien optimieren. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.04.2010 (- Kategorie: P8a Verträge und Vereinbarungen Pflege
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