logo

PUEG - Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG)

Die Bundesregierung hat im Kabinett das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Die Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung sind jedoch nicht ausreichend. Der Paritätische hebt als besonders besorgniserregend hervor, dass mit diesem Gesetzentwurf erneut keine dringend notwendige Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung, vor allem im Bezug auf die Finanzierung von Pflege erfolgt.

Um die soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine tragfähige Basis zu stellen, ist eine ernsthafte Debatte über die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung zwingend notwendig. Der Paritätische spricht sich für den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung aus.

Der für die Pflegereform vorgesehene Finanzrahmen (Anhebung Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte) wird als zu gering angesehen, um die selbst im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben umzusetzen. Der Referentenentwurf bleibt hier hinter den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung deutlich zurück. Zu nennen wären hier z. B. handfeste Strukturelemente zur Begrenzung der Eigenanteile und die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen, aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wie Abschaffung geteilter Dienste usw. Um alleine diese Herausforderungen meistern zu können, werden dringend Bundesmittel für die Pflegeversicherung gebraucht. Weitere erforderliche Reformschritte in der Pflege zur Stärkung der häuslichen Pflege sind zudem nicht erkennbar.

Der vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet nur isolierte Einzelmaßnahmen, stellt keine ganzheitliche Systemverbesserung dar und auch die Versorgungssicherheit wird durch diese Reform nicht verbessert (weiter Unterfinanzierung der Pflegeleistungen, Pflegekräfte fehlen, weiter Überlastung des Systems der Pflegeversicherung und der Selbstverwaltung, Bewohnende rutschen in Sozialhilfe). Weiterhin verstärken Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege (insbesondere Lohnerhöhungen) direkt die finanzielle Krise der pflegebedürftigen Menschen und ihrer An- und Zugehörigen. So sind keine grundlegenden Verbesserungen in den Einrichtungen möglich.

 

Der Kabinettentwurf sowie eine detaillierte Bewertung des Paritätischen findet sich als Fachinformation im Downloadbereich hinterlegt.

 

 

 

Verknüpfte Artikel:

PUEG - Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des BMG zu einem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG)


Downloads für Mitglieder:

pdf 23_0403 GE_PUEG Pflegeunterstuetzung Kabinettvorlage (420 KB)

 

pdf 23_0404 FI Bewertung Kabinettvorlage PUEG (102 KB)

 

Diese Webseite nutzt Cookies aus technischen Gründen, um Funktionen der Webseiten zu gewährleisten. Indem Sie weiter auf dieser Webseite navigieren erklären Sie sich mit der Verwendung der Cookies einverstanden.

Wir wollen #berlinbessermachen – gemeinsam mit Ihnen! POSITIONEN des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin für ein soziales Berlin

www.wir-sind-paritaet.de

Landesseniorenbeirat Berlin

 

Ein Projekt des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin e.V.  (c) 2023

Impressum | Datenschutz | Kontakt | Sitemap

Diese Webseite nutzt Cookies aus technischen Gründen um Funktionen der Webseiten zu gewährleisten. Indem Sie weiter auf dieser Webseite navigieren erklären Sie sich mit der Verwendung der Cookies einverstanden.