Das Bundeskabinett hat am 19.6.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Das Gesetz eröffnet zwei Wege:

• Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a AEntG) einen Tarifvertrag aushandeln. Diesen Vertrag soll die Bundesregierung per Verordnung für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklären dürfen.
• Sollte kein Tarifvertrag geschlossen werden können, sieht das Gesetzesvorhaben die Einrichtung einer ständigen Kommission vor. Dieses Gremium solle künftig die Arbeitsbedingungen in der Pflege festlegen – und einen mehrstufigen Mindestlohn für Hilfskräfte und ausgebildete Fachkräfte in der Pflegebranche. Die Pflegekommission soll Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen (Mindestentgelte, Urlaub) aussprechen. Diese Empfehlungen könnten zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden.

Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege soll bis Ende 2019 in Kraft treten.

Im Kontext ist für Mitgliedsorganisationen das IGES-Forschungsgutachten zur „Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen flächendeckender Tarife in der Altenpflege“ vom 27.03.2019 ergänzt.

Weitere Informationen und Kommentierungen:

1.  https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/flaechentarifvertrag-oder-lohnuntergrenzen-1638750
2.  https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/pflegeloehnebesserungsgesetz-beschlossen.html
3.  https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/990205/grossprojekt-pflege-tarifvertrag-richtige-weg.html?utm_campaign=AEZ_NL_NEWSLETTER&utm_source=2019-06-12-AEZ_NL_NEWSLETTER--%20&utm_medium=email&tid=TIDP308191XA054968DBFFE4252A9016163E1AE5198YI4

Verknüpfte Artikel:

KAP - Konzertierte Aktion Pflege - Abschluss der Vereinbarungen  ...

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