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FG StatPflegVers, FG ÄM, FG AK 67, Beratungsträger Bei der Rechtsnovelle handelt es sich um den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Bundeserstattung und einer Bundesstatistik für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" , die im Zusammenhang mit den Bemühungen zu sehen ist, "..Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten..". Kurz: es dreht sich um die Kostenerstattung des Nettoaufwands der Grundsicherungsleistungen durch den Bund (1.Abschnitt) sowie die entsprechend erforderlich werdende Bundesstatistik, die (Begründung zu § 3) die folgende Zielsetzung hat: "die Schaffung von Datengrundlagen für die Beurteilung der Entwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in der Vergangenheit, für deren Weiterentwicklung und für die Berechnung der Höhe der Erstattungszahlungen nach Abschnitt 1. Der Referentenentwurf ist für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen abrufbar hinterlegt. |
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