FG StatPflegVers; FG ÄM Sehr geehrte Damen und Herren, mit Mail vom 26.06.2012 berichteten wir letztmalig zum Stand des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Heute wurde in zweiter und dritter Lesung die Reform der Pflegeversicherung beraten und das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet; die Anträge der Oppositionsparteien wurden abgelehnt. Der Termin für die Behandlung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes im Bundesrat steht noch nicht fest. (der ausführliche Erläuterungstext zu den Änderungen ist abrufbar hinterlegt) Die .. beschriebenen Änderungsanträge sind in die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages (s. Downoads) eingeflossen. Da in der Beschlussempfehlung die Begründungen für die Änderungsanträge nicht mehr hinterlegt sind, haben wir auch diese in Anlage beigefügt. Wir werden in den kommenden Tagen die o. b. Änderungen zur besseren Nachvollziehbarkeit in unsere Synopse einpflegen und Ihnen zur Verfügung stellen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat bereits am 29.05.2012 eine Informationskampagne zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz auf den Weg gebracht. Wenn Sie auf die Seite http://www.bmg.bund.de/ gehen, sehen Sie ein großes Banner am Gebäude des BMG, mit welchem das BMG das Gesetz bewirbt. Unter http://www.bmg.bund.de/pflege/das-pflege-neuausrichtungs-gesetz.html finden Sie die einzelnen Punkte u. a. auch die private Pflegevorsorge, die im Rahmen der Kampagne i. S. positiver Entwicklungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige beworben werden. Mit freundlichen GrüßenUte Zentgraff |
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Downloads: pdf PNG Beschlussempfehlung 17/10157 (456.15 kB) pdf PNG Änderungsantrag 4 neu 17/(14)03061 (298.96 kB) pdf PNG Änderungsantrag 1 17 (14) 0306.2 (211.86 kB) pdf PNG Änderungsantrag 18 neu 17(14) 0306.3 (245.85 kB) pdf PNG Änderungsantrag 1 17 (14) 0306.4 (209.84 kB) pdf PNG Zusammenfassung 29.06.2012 (64.07 kB)
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