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Der Paritätische Gesamtverband bezieht sich auf diverse Vorinformationen und führt zum Beschluss des Bundestags weitergehend aus:

FG StatPflegVers; FG ÄM

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Mail vom 26.06.2012 berichteten wir letztmalig zum Stand des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.  Heute wurde in zweiter und dritter Lesung die Reform der Pflegeversicherung beraten und das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet; die Anträge der Oppositionsparteien wurden abgelehnt. Der Termin für die Behandlung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes im Bundesrat steht noch nicht fest.
 
Neben den schon bekannten Änderungsanträgen der Koalitionen CDU/CSU und FDP vom 08.05.2012 und 12.06.2012 wurden von den Regierungsparteien zur nichtöffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 27.06.2012 weitere Änderungsanträge eingebracht, welche auch einzelne Sachverhalte aus den zuerst genannten Änderungsanträgen aufgreifen bzw. ersetzen.

 (der ausführliche Erläuterungstext zu den Änderungen ist abrufbar hinterlegt)

Die .. beschriebenen Änderungsanträge sind in die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages (s. Downoads) eingeflossen. Da in der Beschlussempfehlung die Begründungen für die Änderungsanträge nicht mehr hinterlegt sind, haben wir auch diese in Anlage beigefügt. Wir werden in den kommenden Tagen die o. b. Änderungen zur besseren Nachvollziehbarkeit in unsere Synopse einpflegen und Ihnen zur Verfügung stellen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat bereits am 29.05.2012 eine Informationskampagne zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz auf den Weg gebracht. Wenn Sie auf die Seite http://www.bmg.bund.de/ gehen, sehen Sie ein großes Banner am Gebäude des BMG, mit welchem das BMG das Gesetz bewirbt. Unter http://www.bmg.bund.de/pflege/das-pflege-neuausrichtungs-gesetz.html finden Sie die einzelnen Punkte u. a. auch die private Pflegevorsorge, die im Rahmen der Kampagne i. S. positiver Entwicklungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige beworben werden. Mit freundlichen GrüßenUte Zentgraff
Referentin für Altenhilfe und Pflege
__________________________________
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

verknüpfte Artikel:

 

 

Downloads:

pdf  PNG Beschlussempfehlung 17/10157 (456.15 kB)

  pdf  PNG Änderungsantrag 4 neu 17/(14)03061 (298.96 kB)

pdf  PNG Änderungsantrag 1 17 (14) 0306.2 (211.86 kB)

pdf  PNG Änderungsantrag 18 neu 17(14) 0306.3 (245.85 kB)

pdf  PNG Änderungsantrag 1 17 (14) 0306.4 (209.84 kB)

pdf  PNG Zusammenfassung 29.06.2012 (64.07 kB)

 

 

Downloads für Mitglieder:

 

 

 

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