als Anlage 1 erhalten Sie den textlich noch einmal leicht geänderten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Stand 06.06.2011). Gegenüber der Ihnen vorliegenden Fassung wurden insbesondere folgende Änderungen vorgenommen.

§§ 95 und 103 SGB V: Auf die Nachrangigkeit von Klinik-MVZ wird zugunsten eines Vorkaufsrechts für Vertragsärzte im Fall der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten verzichtet.

§ 91 SGB V: Eine neue Variante zur Besetzung des unparteiischen Vorsitzenden
wird angeführt.

§ 137e: Die Frist zur Entscheidung des GBA über die Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden wird auf 3 Monate reduziert.

§ 19 SGB V: Im Falle einer Kasseninsolvenz muss die neu gewählte Krankenkasse in die Pflichten der insolventen Krankenkasse eintreten.

Wir haben kurzfristig den Entwurf einer Stellungnahme erarbeitet, den Sie als Anlage 2 erhalten. Für Ihre Anmerkungen und Ergänzungen bis zum 22.06.2011 bedanken wir uns und bitten Sie, die kurzfristige Terminsetzung zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schneider                  Jeannette Arenz
Hauptgeschäftsführer                 Abteilungsleiterin

Abschließende Information: Die Entwurfsfassung der Stellungnahme wurde im Nachgang noch einmal modifiziert. Änderungen erfolgten zu den §§ 116 b (S.9 der Stellungnahme); 140 a (S.10) sowie 140 f (S.11.)