FG StatPflegVers (289)

Das Referat Psychiatrie/Queere Lebensweisen des Paritätischen Berlin informiert über eine aktuelle Umfrage, die im Zusamenhang mit den Wahlen in Berlin von Interesse ist. Wegen möglicher Versorgungsschnittstellen zwischen den Leistungsangeboten nach SGB XII und SGB XI kann eine Mitwirkung von Einrichtungen der stationären Pflege durchaus zweckmäßig sein, weil es darum geht, die Entwicklungen insgesamt zu erfassen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die AKTION PSYCHISCH KRANKE und das Institut für Menschenrechte bitten uns um Mitarbeit, die im Rahmen der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention von besonderer Bedeutung ist.

Nach dem Bundeswahlgesetz sind BürgerInnen dann vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn für sie eine nicht nur vorübergehende Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten gerichtlich bestellt wurde (§ 13 Bundeswahlgesetz). Das Berliner Wahlgesetz enthält in seinem § 2 eine identische Formulierung.

Anlässlich der anstehenden Berliner Wahlen haben Recherchen ergeben, dass nicht bekannt ist, in welchem Ausmaß Menschen mit seelischen Behinderungen auf dieser Rechtsgrundlage vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Deshalb haben wir uns entschlossen, die APK im Rahmen einer Blitzumfrage zu unterstützen, um so zumindest plausible Hochrechnungen vornehmen zu können.

Dieser Mail liegt ein Fragebogen in zweifacher Version bei:
1. Ein Fragebogen als Word-Formular (beachte: Format *.docx), der am PC ausgefüllt werden kann und an uns als Mail zurückgesendet werden kann.
2. Ein Fragebogen als *.pdf-File, der kopiert werden kann und an uns per Brief gesendet werden kann.

Bitte verteilen Sie die Fragebögen an Ihre Einrichtungen/Projekte, damit sie dort vor Ort ausgefüllt und zu uns gesendet werden können.
Bitte senden Sie uns (Frau Karina Kalla oder Herrn Christian Reumschüssel-Wienert) die ausgefüllten Fragebögen bis zum 1. September 2011 zurück.

Falls Ihnen die Fragstellungen klar sind, Sie keine weiteren Probleme haben, können Sie sofort mit der Weiterleitung bzw. Ausfüllen beginnen, ansonsten können Sie am nächsten Fachgruppentermin am 18. August gern Fragen stellen.

Bis dahin

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Christian Reumschüssel - Wienert
Referat Psychiatrie/Queere Lebensweisen

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pdf Erhebung Wahl 2011. Briefformular (59.34 kB)

document Erhebung Wahl 2011. Online-Formular (101.42 kB)

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