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Berliner Pakt für die Pflege am 1. April 2019 unterzeichnet

Aktualisierung 2.4.19: Medienresonanz zum abgeschlossenen Berliner Pakt für die Pflege:

 

 

Der Paritätische hat heute den Berliner Pakt für die Pflege unterzeichnet (s. nebenstehenden Download):

"Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen von der Politik. Der Berliner Pakt für die Pflege ist ein wichtiger Ansatz, in den drei dort genannten Themenbereichen Verbesserungen einzuleiten. Voraussetzung für uns und die älteren Menschen ist, dass damit auch der Schritt in die Pflegevollversicherung gegangen wird. Mehrkosten dürfen keinesfalls zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Der erste wichtige Schritt ist, dass die nebenberufliche Pflegeausbildung weiterhin in Berlin gesichert möglich ist. Alle Bemühungen um neue zusätzliche Pflegekräfte müssen auch immer mit der Berliner Wohnungspolitik zusammen gedacht werden.“

 

Hinweis zu den bisherigen Erörterungen u.a. in der Fachgruppe: Gegenüber den bisherigen Arbeitsfassungen sind einige Änderungen erfolgt. Misslich erscheint jedoch die komplett Streichung der abschließenden und durchaus zentralen Aussagen:

[Alt]: "Die Anforderungen, mehr Pflegekräfte einzustellen, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, gehen mit steigenden Kosten einher. Wir begrüßen, dass im SGB V die Möglichkeit der Refinanzierung sichergestellt werden soll. Im SGB XI dürfen die Kosten jedoch nicht länger alleine von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden. Langfristig kann dies nur durch die Erweiterung der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung gelingen. Die Unterzeichnenden fordern daher den Bundesgesetzgeber auf, die Pflege- und Krankenversicherung zukunftsfähig zu gestalten, gleiche Finanzierungsgrundlagen für gleiche Leistungen in der Pflege zu schaffen und die Ungleichbehandlung der Versorgungsbereiche zu beseitigen. Erste Schritte der finanziellen Entlastung könnten sein, die behandlungspflegerischen Maßnahmen im stationären Pflegebereich in Gänze von den Krankenkassen (SGB V) übernehmen zu lassen."
 

 

Weitere Informationen:

- https://www.berlin.de/sen/pflege/grundlagen/pakt/

- Zu den erstunterzeichnenden Verbänden und Organisationen

 

 

PM der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung „Berliner Pakt für die Pflege unterzeichnet " vom 01.04.2019
 

Berlins Pflegesenatorin Dilek Kolat hat heute gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus dem Berliner Pflegebereich, den Kassen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, sowie den Pflegeverbänden den „Berliner Pakt für die Pflege“ unterzeichnet. Die Erstunterzeichnenden verpflichten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu konkreten Handlungsschritten in den Kernbereichen Ausbildung, Vergütung, Gesundheitsmanagement und Familienfreundlichkeit.

Pflegesenatorin Dilek Kolat: „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem ,Berliner Pakt für die Pflege‘ die Herausforderungen gemeinsam anpacken. Statt jammern wird gehandelt. Gute und würdevolle Pflege braucht attraktive Arbeitsbedingungen, die den Beschäftigten Motivation und Wertschätzung bieten und ihnen langjährig eine zufriedenstellende und gesunde Tätigkeit ermöglichen. Deshalb habe ich als Pflegesenatorin Institutionen und Verbände aus dem Pflegebereich an einen Tisch geholt und freue mich, dass so viele den Berliner Pakt für die Pflege unterzeichnen. Mit dem ,Berliner Pakt für die Pflege‘ wollen wir gemeinsam ein Zeichen für die Fachkräftesicherung in der Berliner Pflegelandschaft setzen und uns verpflichten, die erarbeiteten Ziele auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen, damit die Bedingungen für Pflegetätigkeit und -ausbildung wieder attraktiv werden und viele Berlinerinnen und Berliner diesen tollen, sinnstiftenden Beruf wieder gerne ergreifen und möglichst auch bis zur Rente ausüben. Wir erreichen diese Ziele nur, wenn in der Pflege alle Beteiligten einem Strang ziehen. Dies tun wir mit dem Berliner Pakt für die Pflege und ich würde mich freuen, wenn über die Erstunterzeichnenden hinaus weitere Institutionen und Verbände dem Pakt beitreten.“

Christian Thomes, Leiter der Gesundheits- und Sozialpolitik Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V: „Der Diözesan-Caritasverband unterstützt den Pflegepakt für Berlin, weil er alle Beteiligten zusammenführt, die für die Rahmenbedingungen der Pflege in Berlin verantwortlich sind. Die Ziele des Pflegepaktes, die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist der richtige Weg, den Pflegeberuf attraktiv zu machen. Nur ein deutlicher Zuwachs in der Ausbildung von Pflegefachkräften kann für die Berliner die pflegerische Versorgung sicherstellen. Wir hoffen, dass der Pflegepakt nicht nur deklaratorische Wirkung hat, sondern tatsächlich die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen fördert, die anstehenden Aufgaben anzugehen. Der DiCV wird sich gerne mit vielen weiteren Ideen an der Umsetzung beteiligen und regt an, die operative Umsetzung der Ideen des Pflegepaktes mindestens halbjährlich zu evaluieren. “

Meike Jäger, Landesbezirksfachbereichsleiterin bei ver.di Berlin-Brandenburg: „ver.di unterstützt den Pakt für die Pflege, weil es nicht ausreicht, immer nur die mehr als angespannte Lage zu analysieren – die bekannten Probleme müssen jetzt auch angepackt werden. Dazu gehören verbindliche Absprachen aller maßgeblich Beteiligten darüber, was konkret bis wann getan wird. Besonders begrüßen wir die Etablierung eines sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebervertretern und unserer Gewerkschaft. Es ist an der Zeit, dass sich auch in der Berliner Gesundheitsbranche eine Basis für die Förderung des fachlichen Austauschs sowie zur Entwicklung gemeinsamer Projekte etablieren kann; bewährte Strukturen, wie es sie in Industrie und Handwerk schon lange gibt. Die Chance für solche gemeinsamen Projekte sehen wir z. B. im Ausbau der Aus- und Weiterbildung bei gleichzeitigem Erfüllen hoher Qualitätsansprüche oder bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Eindämmung von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Und natürlich verfolgen wir auch weiterhin das Ziel, die Arbeitsbedingungen der professionell Pflegenden tariflich abgesichert zu verbessern. Der Pakt für die Pflege, so unsere Hoffnung, wird dazu beitragen, Barrieren und Widerstände auf Seiten der Arbeitgeber abzubauen.




 

Verknüpfte Artikel:

 Fachgruppe StatPflegVers: Protokoll der FG-Sitzung vom 12.06.2018 einschließlich Anlagen

Dokumentation Workshop Arbeit gestalten - Gute Ausbildung in der praktischen Pflege

Downloads für Mitglieder:

  pdf 19 0401 berliner pakt fuer die pflege (68 KB)

 

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