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WTG - Wohnteilhabegesetz Berlin (WTG) mit Änderungen aufgrund neuer Geschäftsverteilung des Senats (Stand 31.12.2017)

 

Über Artikel 27 des Gesetzes zur Umsetzung der Geschäftsverteilung des Senats vom 19. Dezember 2017 (vgl. Download) wurde auch das Wohnteilhabegesetz (WTG) geändert. Das Gesetz mit den zu beachtenden Änderungen zu §§ 16, 17, 28 und 29 WTGtrat am 31. Dezember 2017 in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem die Zuständigkeit für die Gesetz- und Verordnungsgebung zum WTG auf „die für Pflege zuständige Senatsverwaltung für Pflege“. In § 16 Absatz wird ferner eine notwendige Anpassung infolge des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes vorgenommen (Pflegegrade).

 

 

 

Verknüpfte Artikel:

WTG - Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung veröffentlicht - WTG-MitwirkV tritt zum 01.01.2017 in Kraft ...

Wohnteilhabegesetz Berlin im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. (6/2010)

 

Downloads:

pdf 17 0912 Berlin Gesetz zur Umsetzung Geschäftsverteilung Senat d18 0537 (523 KB)

pdf 17 1219 Wohnteilhabegesetz (WTG) Berlin 17 12 2017 (226 KB)

pdf 17 1219b Wohnteilhabegesetz (WTG) Berlin Änderungsvergleich 2010 2018 (234 KB)

Downloads für Mitglieder:

 

 

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