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Nach Medienangaben in der letzten Woche würde das BMG erwägen, die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in das SGB V zu verlagern. Dies ist u.a. n der Süddeutschen Zeitung online zu lesen: "Die schwarz-rote Koalition will mit aller Macht den vereinbarten Finanzrahmen für die Pflegereform einhalten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es deshalb im Haus von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Überlegungen, die derzeit finanziell gut ausgestatteten Krankenkassen an der Finanzierung zu beteiligen. Konkret wird erwogen, den Kassen die medizinische Betreuung von Pflegebedürftigen in Rechnung zu stellen, die sog. Behandlungspflege." Artikel der SZ unter: http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/koalition-krankenkassen-sollen-fuer-pflegereform-zahlen-1.2034706 Auch auf dem Hauptstadtkongress hatte Herr StS Laumann angedeutet, dass das Thema im Gespräch sei, Mechthild Rawert hatte in ihrer Rede zur ersten Lesung des "ersten Pflegestärkungsgesetz" ebenfalls den Begriff "Behandlungspflege" fallen lassen. Anfang der Woche hat jedoch die Bundesregierung dementiert, dass sie die Krankenkassen zur Teilfinanzierung der Pflegereform heranziehen will. Quelle: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/default.aspx?sid=864877&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-C-_-20140709-_-Krankenkassen Festzustellen ist dennoch, dass die derzeitige Finanzierung der Behandlungspflege im Pflegeheim eine tiefgreifende Benachteiligung von versicherten Heimbewohnern darstellt. Eine Übernahme behandlungspflegerischer Kosten (auch) im teil/vollstationären Bereich durch die Krankenkassen wäre politisch insofern auch keine „Verlagerung“ sondern nur die überfällige leistungsrechtliche Richtigstellung für die Bewohner. Nachrichtlich im Kontext von Aussagen zur Pflegereform ist nebenstehend die „Berliner Erklärung“ vom 1.7.14 aus der Tagung der Gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen hinterlegt, die u.a. Positionen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff, zur Ausbildung oder Personalbedarf umfasst. |
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