Das Bundesministerium für Gesundheit hatte am 23.01.2013 einen im Haus noch nicht endgültig abgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention vorgelegt und den Verbänden die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Der Paritätischen Gesamtverband hat die Möglichkeit der Übersendung einer Stellungnahme wahrgenommen.

In seiner Stellungnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband die Absicht der Bundesregierung , durch ein Präventionsgesetz zur Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung beizutragen und mehr Gesundheit für alle anzustreben. Er bewertet den Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung. Der Paritätische kritisiert jedoch, dass der Gesetzentwurf in vielen Punkten hinter den bereits in den Jahren 2005 bis 2008 gestarteten Entwürfen eines Präventionsgesetzes zurückbleibt. Er geht davon aus, dass die im Präventionsgesetz genannten Strategien, Empfehlungen und angedachten Strukturen weder geeignet noch ausreichend sind, um die erhofften Effekte erzielen zu können. Der Paritätische fordert eine Gesundheitsförderungs- und Präventionsstrategie, die sich auf jedes Alter und jeden Gesundheitszustand bezieht und Verhaltens- und Verhältnisprävention gleichermaßen berücksichtigt.

Die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes ist hier beigefügt.

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