Paritätischer Gesamtverband mit Stellungnahme zu den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien)

Stellungnahme zur Begutachtung-Richtlinie

Seit Inkrafttreten des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) Ende Oktober 2012 ist der Spitzenverband Bund der Pflegekassen laut § 18b SGB XI (Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren) gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 31. März 2013 die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken und entsprechende Richtlinien zu erlassen.

Die durch das PNG erforderlichen Änderungen wurden nun durch den GKV-Spitzenverband in die Begutachtungs-Richtlinien eingearbeitet und im Rahmen des Beteiligungsverfahrens den entsprechenden Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.

In seiner Stellungnahme kritisiert der Paritätische unter anderem, dass der gesetzlichen Forderung nach mehr Dienstleistungsorientierung nicht nachgekommen wurde. Vielmehr sehen die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie vom GKV-Spitzenverband aus Sicht des Paritätischen neben einer Verschärfung der Vorgaben und Ansprüche der Versicherten auch einen Anstieg an bürokratischem Aufwand vor.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Zinke

verknüpfte Artikel:

Downloads:

Downloads für Mitglieder:

  pdf  2013.02.SGBXI.Paritaetischer pdf StellungnahmeBRiGKVSVVersand