Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes

FG AK 67, Beratungsträger

Der Paritätische Gesamtverband informiert über die Gesetzesnovelle und weist auf die Reaktion des Gesamtverbandes hin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes vorgelegt.

Entsprechend früherer Stellungnahmen haben wir das Vorhaben in einem Schreiben an das Bundesministerium der Justiz vom 25. Juni 2012 abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hesse

Geschäftsführer

verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf Stellungnahem zur PKH/Beratungshilferecht 06/2012 (532.14 kB)

pdf BMJ 06/2012 Prozesskostenhilfe- Beratungshilferecht (532.14 kB)

Downloads für Mitglieder:

Kategorie: P7b Reformen Pflege & Gesundheit / Rechtsprechung

Erstellt: 10. Juli 2012

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