FG StatPfleg Vers

Für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen informiert der Paritätische Gesamtverband über die anhaltenden Bemühungen der BAGFW, die „Investkostenproblematik:“ im SGB XI zu lösen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit E-Mail vom 29.06.2012 überreichten wir einen Bericht aus dem BMG vom 22.06.2012, aus welchem die Auffassung des BMG hervorging, für eine angemessene Verteilung der Investitionskosten im SGB XI auf die BewohnerInnen würden landesrechtliche Lösungen ausreichen.

Hierauf hat die BAGFW mit einem erneuten Schreiben an die Parlamentarische Staatsekretärin des BMG, Frau Widmann-Mauz, und einer erneuten Einreichung der bekannten BAGFW-Gesetzesinitiative reagiert. Die beiden Dokumente übereichen wir in der Anlage zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Anuschka Novakovic
  Rechtsanwältin
Referentin Grundlagen der Finanzierung
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
- Gesamtverband

verknüpfte Artikel:

SGB XI-Gesetzesinitiative Investitionskosten: Antwort des BMG

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  pdf  Investkosten - Umlagefähigkeit (255.6 kB)

pdf  Investkosten Refinanzierung (239.95 kB)