Bei der beabsichtigten Pflegereform (Referentenentwurf Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) sieht der Paritätische rote Linien, warnt vor schweren Folgen für die Versorgung und fordert alternative Finanzierungskonzepte, um Defizite abzuwenden und Leistungen zu sichern.

Die kommende Pflegereform soll die pflegerische Versorgung nachhaltig und demographiefest aufstellen, sie weiterentwickeln und verbessern. Es drohen mit dem PNOG jedoch Streichungen, Kürzungen und Mehrbelastungen im nie dagewesenen Ausmaß. Statt einem Gesamtkonzept und einem tragfähigen Finanzierungskonzept gibt es damit aufgrund der Kassenlage ein Spar- und Rationierungskonzept und keine „Neuordnung“.

Die Pläne stehen massiv in der Kritik und die Bundesregierung verschiebt eine Kabinettsbefassung nahezu wöchentlich. Ein offizieller Gesetzesentwurf wird vermutlich nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Nach Auffassung des Paritätischen muss die Zeit genutzt werden, um die Pläne grundlegend zu überarbeiten. Dafür zieht der Verband rote Linien:

1. Hände weg von den Tariflöhnen!  
2. Hände weg von den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger!  
3. Das PNOG darf Strukturen häuslicher Pflegedienste nicht gefährden!  
4. Mehr Klarheit und Flexibilität bei der Einführung von Budgets erforderlich – insbesondere beim Sozialraumbudget für häusliche Pflege, Tages- und Kurzzeitpflege und in der Behindertenhilfe!  
5. Menschen mit Pflegegrad 1 dürfen mit einem Verlust ihres Entlastungsbetrages nicht alleine gelassen werden!  
6. Eine Anpassung der Begutachtung muss mit Augenmaß erfolgen!  
7. Folgen der Anpassung des Begutachtungsinstruments benötigen für die Versorgung Lösungen!  
8. Die Dynamisierungsregelung darf faktisch nicht zur Kürzung werden!  
9. Eigenanteile dürfen nicht weiter steigen!  
10. Keine unsozialen Regelungen zur Begrenzung der Familienmitversicherung!  

Alternative Finanzierungskonzepte sind möglich. Der Paritätische zeigt, wie Defizite abgewendet und die Finanzen stabilisiert sowie drastische Leistungskürzungen vermieden und Leistungen gesichert werden können.

Weitergehenden Ausführungen des Paritätischen finden sich im Downloadbereich hinterlegt.

Verknüpfte Artikel:

PNOG - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG)

PNOG - Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) vom 10.06.2026

Download für Mitglieder:

pdf 26 0708 Rote Linien und alternative Finanzierungskonzepte PNOG Parität (96 KB)