Für Mitgliedsorganisationen sind die Kabinettsbeschlüsse vom 25.11.2022 zur Gaspreisbremse (hier auch Hilfefonds) und Strompreisbremse sowie der Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2022 vom 24.11.2022 (Regelung zur Besteuerung der geldwerten Vorteile aus der Gaspreisbremse und Formulierungshilfe zur Klarstellung des Anwendungsbereiches des steuerfreien Corona-Pflegebonus) hinterlegt.

Aktualisierung: Der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 30.11.22 ist ergänzt.

Die 1. Lesung um Bundestag erfolgte am 1.12.22.

Der Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe wurde als Artikel 3, § 36a SGB IX (neu) aufgenommen: Gegenüber der Formulierungshilfe aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden nun auch Leistungserbringer ambulanter Rehabilitationsleistungen nach § 111c Absatz 1 SGB V vom Hilfsfonds umfasst. Zudem wurde die Höhe der Zuschüsse konkretisiert: Zum Ausgleich von Erdgas-, Wärme-, und Stromkosten zahlen die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 SGB IX den anspruchsberechtigten Leistungserbringern auf Antrag einen einmaligen Zuschuss zu den Kosten für Erdgas, Wärme und Strom. Der Zuschuss beträgt 95 Prozent der Differenz zwischen den entstandenen Energiekosten des Jahres 2022 und denen des Jahres 2021. Leistungsberechtigte nach Absatz 2 Nummer 3 (WfbM) erhalten auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 95 Prozent eines Fünftels der Differenz zwischen den entstandenen Energiekosten des Jahres 2022 und denen des Jahres 2021. Bei den entstandenen Energiekosten werden die Entlastungen nach dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz mit berücksichtigt.
Der voraussichtliche Zeitplan des weiteren Gesetzgebungsprozesses:

• 01.12.2022: 1. Lesung im Bundestag
• 06.12.2022: Anhörung
• 15.12.2022: 2./ 3. Lesung im Bundestag
• 16.12.2022: Bundesrat (zustimmungsfrei)

Verknüpfte Artikel:

  Energiekrise/Hilfefonds für Pflegeeinrichtungen - BAGFW-Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe zu einem Gesetz für eine Energiepreisbremse

Energiekrise - Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zur Bewältigung der Energiekrise und Bewertung des Paritätischen (Stand 02.11.2022)

Downloads für Mitglieder:

pdf 2022 11 25 Kabinettvorlage Strompreisbremse (1.16 MB)

pdf 2022 11 25 Kabinettvorlage Gaspreisbremse (1.05 MB)

pdf 2022 11 24 Kabinettvorlage JahressteuerG 2022 (756 KB)

pdf 2022 11 28 BMBF FormHilfe JStg 2022 Steuerbefreiung 150c (211 KB)

pdf 2022 11 29 Gesetzentwurf Bundesregierung Gaspreisbremse inkl Hilfsfonds 20 4683 (1.36 MB)