Wohnteilhabegesetz - Wortprotokoll über die Anhörung im Ausschuss für Integration, Arbeit, berufliche Bildung und Soziales

Über die 51. Sitzung des Ausschusses am 21. Januar 2010 wurde ein Wortprotokoll geführt, so dass die thematische Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Wohnteilhabegesetzes mit allen Dikussionsfacetten nachvollziehbar ist.

Organisationen aus dem Paritätischen Bereich waren im Anhörungsverfahren in größerer Zahl beteiligt. Somit konnte zumindest in Ansätzen verdeutlicht werden, dass die fachlich-inhaltliche Bewertung eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege auf Landesebene keineswegs monostrukturiert nur auf selektive Interessenlagen  gegründet ist.

Wer das Protokoll aufmerksam liest, wird allerdings feststellen, dass angesichts der zum Teil sehr dezidierten Positionen und den darauf folgenden Reaktionen weniger das Interesse an den Entwicklungen zu einem besseren Gesetz im Vordergrund stand. Zum Teil scheint es so, dass das Missverstehen und Fehldeuten zum Prinzip gehörte, kritische Ausführungen nicht im Sinne von Verbesserungsvorschlägen annehmen zu müssen.

Neben allem anderen:
Dass es angesichts einer Diskussion um ein "Wohnteilhabegesetz" in den Diskussionsprozessen möglich gewesen ist, anstelle der Begriffe "Bewohnerinnen und Bewohner" "Nutzerinnen und Nutzer" für geeigneter zu erachten, ist bemerkenswert:
Nachdem schon  das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) die Wohnenden zu Verbrauchern gemacht hat, bleibt zumindest zu hoffen, dass in  Berlin Menschen, die aus Bedarfsgründen in besonderen Wohnangeboten leben, ihren Status als "Wohnende", also als Bewohnerinnen und Bewohner über einen neuen (Landes-)Rechtsrahmen nicht endgültig  verlieren.

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pdf Wortprotokoll IntArbBSoz - 51. Sitzung - 21. 01. 2010 (159.06 kB)

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