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FG stationär Der Paritätische Gesamtverand: Sehr geehrte Damen und Herren, wir informierten Sie darüber, dass die Vereinbarungs- bzw. Vertragspartner nach § 113 SGB Abs. 1 XI sich am 14.10.2009 darauf verständigt hatten, zu den Maßstäben und Grundsätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 SGB XI gemeinsam die Schiedsstelle nach § 113b SGB XI anzurufen bzw. mit Schreiben vom 21.10.2009 gemeinsam die Schiedsstelle angerufen haben. Mit Schreiben vom 26.11.2009 (siehe nebenstehenden Download), eingegangen am 03.12.2009, wurden die Vertragspartner des Schiedsverfahrens seitens des Schiedsstellenvorsitzenden darauf hingewiesen, dass bis dato eine Beteiligung der in § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB XI genannten Organisationen und Sachverständigen nicht stattgefunden habe und damit die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung des Schiedsverfahrens noch nicht vorliegen würden. Der Schiedsstellenvorsitzende hat die Vertragspartner aufgefordert, das Beteiligungsverfahren bis zum 28.02.2010 abzuschließen und die Ausführungen zu den Teilen der Vereinbarung, zu denen eine Einigung nicht zustande gekommen ist, anschließend zu präzisieren. Derzeit findet unter den Vertragspartnern die Abstimmung zum Beteiligungsverfahren statt. Es ist davon auszugehen, dass die Unterlagen in der nächsten Woche versandt werden, um so den zu beteiligenden Organisationen und Sachverständigen als auch für die Auswertung des Beteiligungsverfahrens einen ausreichenden Zeitrahmen zur Verfügung zu haben. Da vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens die Schiedsstelle ihre Arbeit nicht aufnehmen wird, ist mit einem Abschluss des Schiedsstellenverfahrens selbst frühestens Ende Mai zu rechnen. Mit freundlichen Grüßen Ute Zentgraff |
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Schiedsverfahren Maßstäbe und Grundsätze gemäß § 113 SGB XI
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