Als reine Gesetzeskosmetik ohne Substanz kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesarbeitsministerin zur Reform der Rente. Nach Schätzungen des Verbandes würden lediglich wenige tausend Personen alle Kriterien für die in Aussicht gestellte „Zuschuss-Rente" erfüllen. Der Verband kündigt an, übernächste Woche ein eigenes Konzept für eine armutsfeste Rente vorzulegen.
„Die Ministerin streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Die bisherigen Vorschläge sind eine reine Farce und in keiner Weise geeignet, das gewaltige Problem der auf uns zurollenden Altersarmut auch nur im Ansatz zu lösen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Der Verband rechnet mit einem Anstieg der Altersarmut in den nächsten Jahren auf über zehn Prozent. Besonders bedroht seien die 6,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich und damit jeder fünfte Erwerbstätige. „Wer dauerhaft im Niedriglohnbereich arbeitet, wird selbst bei erwerbslebenslanger Vollzeitbeschäftigung keine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten", so Schneider. „Altersarmut wird ein Massenproblem, wenn nicht jetzt sofort politisch gegengesteuert wird."
Die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums für eine weitgehend kostenneutrale Mini-Renten-Reform seien vor diesem Hintergrund blanker Hohn. Die Voraussetzungen für den Bezug der geplanten „Zuschuss-Rente" seien derart eng formuliert, dass nur wenige tausend Personen davon profitierten. Scharf kritisiert der Verband insbesondere die angekündigten Bedarfsprüfungen. „Langjährig Versicherte müssen existenzsichernde Ansprüche erwerben und dürfen nicht auf Almosen verwiesen werden. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung eines Menschen. Alles andere würde die Rentenversicherung als Pflichtversicherung ad absurdum führen", so Schneider.
Mit freundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband

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