AK 67, Ber.trä

Es bleibt ein unbefriedigendes Gefühl, wenn am Ende einer Fachveranstaltung die Feststellung bleibt, dass ein Mehr an wissenschaftlichen Erkenntnisständen und umsetzungsfähigen Modellen auf ein Weniger an politischer Gestaltungsbereitschaft trifft.

Die Veranstaltung der Hans Böckler Stiftung „Wege aus der Kinderarmut" zeigte am Beitrag von Frau Dr. Irene Becker auf, wie mit einem neukonzipierten Familienlastenausgleich die Grundsicherung für Kinder weiterentwickelt werden könnte. Dabei wurden insbesondere die Effekte des Kinderzuschlagsprinzips in der bestehenden Form auch einer differenzierten Bewertung unterworfen.

Der mit Spannung erwartete Beitrag des BMAS durch Herrn Staatssekretär Gerd Hoofe ging viel zu wenig auf die Aspekte des Familienlastenausgleichs ein. Die Enttäuschung war allerdings „vorprogrammiert". Zu dem Zeitpunkt als die Veranstaltung geplant wurde, war das Thema „Kinderregelsatz" mit einer anderen Priorität unterlegt. Die jüngsten Kürzungsvorstellungen der Bundesregierung, gerade auch im Bereich der sozialen Sicherung, machen insofern deutlich, dass die fachlich für erforderlich gehaltenen Entwicklungen - zumindest in näherer Zukunft und mit dem derzeit geltenden Politikverständnis - nicht zum Tragen kommen werden.

Der DGB stellt in einem weiteren Beitrag seinen Vorschlag zur Bekämpfung der Hartz IV-Abhängigkeit von Familien vor. Der Schwerpunkt der angedachten Entwicklungen liegt dabei auch in einer Weiterentwicklung des Kinderzuschlags. Dabei wurde in den einführenden Worten von Frau Annelie Buntenbach auch deutlich, wie sehr die politischen Sparzwänge auch das konzeptionelle Denken begrenzen: Von den „eigentlich" für erforderlich gehaltenen 30 Milliarden Euro für eine umfassende Situationsverbesserung ist insofern auch der DGB-Vorschlag auf ein Finanzvolumen von etwa 5 Milliarden Euro „abgeschmolzen" worden.

Dr. Christian Alt unterstrich noch einmal die „Interpretationsfähigkeit" der Datenlage und das politische Interesse an einer Deutungshoheit. Es wurde aber auch - mehrfach in den Referaten und auch in den Diskussionen und Fragestellungen- darauf hingewiesen, dass es keine weiteren Fakultätenstreitigkeiten um das Grundprinzip " höhere individuelle materielle Leistung" oder "bessere Infrastruktur" geben sollte. Die Verbesserung der materiellen Situation im Einzelnen oder die Verbesserung der Infrastruktur für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind gleichrangig erforderlich.

Es scheint allerdings so zu sein, dass aufgrund des unterstellten Finanzmangels derzeit keine Bereitschaft besteht, die Versäumnisse der Vergangenheit dadurch zu heilen, dass man einerseits durch monetäre Verbesserungen die aktuelle Lebenssituation der derzeit Betroffenen verbessert und zeitgleich in die Infrastruktur investiert. Dieser nur mit höherem Finanzaufwand zu begehende Weg würde allerdings Entscheidungen "ersparen" helfen, ob die gegenwärtig oder zukünftig Betroffenen die Verlierer aktueller politischer Entscheidungen sein sollen.

verknüpfte Artikel:

Fachtagung - Wege aus der Kinderarmut - am 08. Juni 2010 in Berlin

Downloads:

pdf Kinderzuschlag ausbauen - DGB-Vorschlag ... (935.18 kB)

pdf Konzepte gegen Kinderarmut von Irene Becker, 08. 06. 2010 (214.74 kB)