Als eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Modell der „Riester-Rente“ anlässlich einer Studie des DIW und der FU Berlin, nach der ein Großteil und zwar fast 40 Prozent der staatlichen Riester-Zulagen an Personen mit ohnehin überdurchschnittlichem Einkommen gehen. Der Verband fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, zu prüfen, die Zulagen für Neuabschlüsse drastisch zu reduzieren und stattdessen das Rentenniveau wieder auf fünfzig Prozent anzuheben.

èDer DIW Wochenbericht 47 / 2011 Zehn Jahre Riester-Rente: kein Grund zum Feiern Kornelia Hagen, Axel Kleinlein S. 3-14 ist nebenstehend als Download hinterlegt.

„Die Riesterrente erreicht Niedrigverdiener ganz offensichtlich nicht. Sie erzeugt in erster Linie Mitnahmeeffekte für Besserverdienende in Milliardenhöhe und leistet nichts zur Bekämpfung der auf uns zurollenden Altersarmut“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die 2001 beschlossene Riester-Rente sei nicht geeignet, auch nur die Verluste durch die fortschreitende Absenkung des Rentenniveaus auszugleichen. Gerade für diejenigen, die eine staatliche Förderung am meisten gebrauchen könnten, sei das Riestern nichts, da schon die monatlichen Beiträge eine zu hohe Belastung darstellten und etwaige Erträge am Ende ohnehin auf die Altersgrundsicherung angerechnet würden. Derzeit bestünden überhaupt nur 16 Millionen Riester-Verträge, von denen aber etwa ein Fünftel "ruhend" gestellt worden sei, weil sich die Versicherten die Beitragszahlungen nicht mehr leisten können. Von über 34 Millionen Menschen, die Anspruch auf eine Zulage hätten, würden also faktisch gerade einmal 37 Prozent erreicht, so der Verband.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, die Riester-Rente zu überprüfen und endlich wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut auf den Weg zu bringen. „Die Bundesregierung ist gut beraten, diese milliardenteure sozialpolitische Geldverschwendung auf den Prüfstand zu stellen und stattdessen das Rentenniveau von derzeit 47 wieder auf 50 Prozent anzuheben und zu garantieren“, fordert Schneider. Die Alterssicherungspolitik müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt und konsequent auf die Vermeidung und Bekämpfung der Altersarmut ausgerichtet werden. Der Paritätische hat dazu u.a. unter dem Titel „Sicherheit statt Altersarmut“ umfassende Vorschläge für eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung vorgelegt.