Die Präsentationsfolien des Vortrags von Herrn Staatssekretär Rainer-Maria Fritsch stehen zur Verfügung und sind nebenstehend abrufbar hinterlegt. Anhand der Aussagen auf den einzelnen Folien wird zweifelsohne erkennbar, dass die förmlich gebotene Trennung zwischen ordnungsrechtlichem Rahmen und leistungsrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage bestehender Verträge zum Teil unangemessen vermischt wird:

Anstelle einer ordnungsrechtlichen Betrachtung, ob die vertraglichen Leistungsversprechen eingehalten werden, stehen zum Teil Interpretationen und Leistungsvorgaben, ohne dass dies in den vertraglichen Preis-Leistungs-Verknüpfungen in entsprechender Form hinreichend berücksichtigt ist. Im hinteren Teil der Präsentationsfolien befinden sich Anmerkungen zu den noch immer nicht in abschließender Form vorliegenden angekündigten Verordnungen (insbesondere die Personalverordnung ist „überfällig"), jedoch kann aus den Folien geschlossen werden, dass - im Vergleich zum Arbeitsentwurf der Personalverordnung - auf die zahlreichen Hinweise und Kritikpunkte eingegangen wurde, so dass manche Befürchtungen hinsichtlich überbordendem zusätzlichem Bürokratieaufwand nicht zum Tragen kommen werden.

Aus den benannten Transparenzpflichten („Veröffentlichung der Prüfberichte der letzten drei Jahre im Internet") werden sich in jedem Falle zusätzliche administrative Aktivitäten bei den Einrichtungsträgern ergeben:
Die Erfahrungen mit den Transparenzberichten und der DCS haben deutlich gemacht, dass es in jedem Einzelfall wichtig ist, den Ablauf einer Prüfung, das Zustandekommen von Prüfergebnissen und die Darstellung in der Öffentlichkeit jeweils kritisch zu prüfen und ggf. darauf zu dringen, dass Fehlinterpretationen, nicht zutreffende Aussagen oder Bewertungen umgehend korrigiert werden, um geschäftsschädigende Effekte für die Einrichtungen zu vermeiden, die von Prüfungen dann im Wortsinne „betroffen" sind.

verknüpfte Artikel:

Informationsveranstaltung über Berliner Wohlteilhabegesetz am 18. Februar 2011

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