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Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“

Nachtrag 28.11.2013: Der Paritätische Gesamtverband hat die Koalitionsvereinbarung analysiert. Eine Zusammenfassung und Bewertung der Verhandlungsergebnisse auf der Grundlage der Positionen des Paritätischen ist nebenstehend als Download hinterlegt.

 


 

Der letzte Nacht geeinte Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ für eine 18. Legislaturperiode steht nebenstehend als Download zur Verfügung. Aussagen zur Pflege sind ab Seite 83 zu finden.

 

Zur individuellen Bewertung ist ferner für Mitgliedsorganisationen der ursprüngliche Kompromiss der AG Gesundheit und Pflege für den Koalitionsvertrag vom 25.11.2013 hinterlegt.

 

Das Ergebnis zur Finanzierung ist:

 

Der paritätische Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Aus dieser Erhöhung stehen die Einnahmen von 0,2 Prozentpunkten zur Finanzierung der vereinbarten kurzfristigen Leistungsverbesserungen, insbesondere für eine bessere Betreuung der Pflegebedürftigen, sowie der für 2015 gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung der Leistungen zur Verfügung. Die Einnahmen aus der weiteren Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte werden zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet, der künftige Beitragssteigerungen abmildern soll. Dieser Fonds wird von der Bundesbank verwaltet.

 

 

In einem zweiten Schritt wird mit der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte und damit insgesamt um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode angehoben.

 

Mittel- oder langfristig würde danach das System der Pflegeversicherung um wahrscheinlich rund 6 Mrd. gestärkt, wobei entsprechende Zielrichtungen (s. oben) zu berücksichtigen wären. Weitere Querbezüge können aus dem ebenfalls hinterlegten „Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung“ mit Stand 15.11.2013 abgeleitet werden.

 

verknüpfte Artikel:

 

 

Downloads:

icon Koalitionsvertrag_2013

icon Zah_Fak_11-2013 

 icon Paritaet_Bewertung

Downloads für Mitglieder:

 icon AG_Ges_Pflege_Ergebn

_einschl_Finanzierung

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 17. April 2014 22:43

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