AK 67 + Ber.trä

Der Paritätische Wohlfahrtsverband:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Entwurf einer Paritätischen Stellungnahme zu einem "Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten" (Bundesrat Drucksache 734/09) wurde nebenstehend als Download  hinterlegt.
In seiner Plenarsitzung am 27. November 2009 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Rauschgiftschmuggel in Vollzugsanstalten effektiver zu bekämpfen. Die Länder möchten den Handel mit Betäubungsmitteln in Vollzugsanstalten grundsätzlich als besonders schwere Straftat normieren. Als Folge dieser Verschärfung würde der Strafrahmen zukünftig von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe betragen und die bisherige Strafandrohung von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe deutlich übertreffen. Nach Ansicht des Bundesrates gefährdet der Handel mit Rauschgift die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten in schwerwiegendem Maße und fördert weitere Straftaten. Die aufwändigen und kostenintensiven Therapiemaßnahmen würden konterkariert; zudem bestehe die Gefahr, dass weitere Personen in die Abhängigkeit getrieben werden. Auch sei die erzieherische Funktion des Jugendarrests nicht zu gewährleisten.

Der Paritätische Gesamtverband hat mit seinen Arbeitskreisen Suchthilfe (AKS) und Straffälligen- und Opferhilfe (ASTRA) eine Stellungnahme zu der vorgesehenen Verschärfung der Strafandrohung erarbeitet (siehe nebenstehenden Download für Paritätische Mitgliedsorganisationen). Die mit der Sache befassten Arbeitskreise des PARITÄTISCHEN sehen viele in der Begründung zum Gesetzentwurf dargestellten Probleme ähnlich, allerdings sind die Schlussfolgerungen und Lösungsvorschläge andere:
Alleinige Strafverschärfungen sind unseres Erachtens keine geeignete Möglichkeit, um die Reduzierung von Drogenhandel- und Konsum in den Haftanstalten erreichen zu können. Das Problem des offensichtlich nicht kontrollierbaren Einschleusens von Drogen und deren Handel in den Gefängnissen darf nicht einseitig auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Menschen, die aufgrund ihrer körperlichen und seelischen Abhängigkeit im Gefängnis weiter illegale Substanzen konsumieren und sich diese auf illegale Weise beschaffen, bedürfen einer sinnvollen Hilfestellung, ihre Suchtmittelabhängigkeit zu überwinden. Dieses Ziel kann nur durch frühzeitig einsetzende Hilfeangebote und eine verbesserte gesundheitliche Versorgung erreicht werden. Diese Angebote müssen den Betroffenen Wege aus ihrer Suchtmittelabhängigkeit ermöglichen und Ihnen Perspektiven für die Zeit nach der Haftentlassung aufzeigen.

Die Verabschiedung des beschlossenen Gesetzentwurfes wird die Situation in den Gefängnissen aus den genannten Gründen nicht verbessern und den Drogenkonsum und -handel weder langfristig noch erfolgreich bekämpfen. Der PARITÄTISCHE spricht sich daher gegen die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfes und für die Einführung der in der Stellungnahme beschriebenen Hilfsmaßnahmen aus.

Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Arenz Eberhard Ewers
Abteilungsleiterin Referent

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Downloads:

pdf Bundesrat Drs. 734/09 Entwurf eines Gesetzes .... Rauschgift in Vollzugsanstalten (46.42 kB)

Downloads für Mitglieder:

pdf P GV. Entwurf Stellungnahme zur Bundesratsvorlage zum Entwurf .... Rauschgift in Vollzugsanstalten (35.26 kB)