AK 67er, Ber.trä

Eine Projektgruppe des Diakonischen Werks hat ein Positionspapier entwickelt, das die Schwachstellen und die die Menschen belastenden Effekte des SGB II thematisiert und zu folgenden Forderungen führt:

• Der Sanktionsparagraf und die Sanktionspraxis müssen überarbeitet werden,

   das Existenzminimum darf nicht angetastet werden
• Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft muss abgeschafft werden
• Die Schlechterstellung der unter 25-jährigen muss zurück genommen werden
• Wer zu einer Eingliederungsleistung verpflichtet werden kann, soll

   auch  einen  Rechtsanspruch darauf haben
• Auch im SGB II soll den Leistungsberechtigten das Wunsch- und Wahlrecht zuerkannt werden
• Das Informationelle Selbstbestimmungsrecht muss auch im SGB II gelten
• Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis darf durch die Vergabepraxis der öffentlichen Hand

  nicht ausgehebelt werden
• Die Rechtspraxis der Verwaltung muss verbessert werden

Angesichts der Koalitionsverhandlungen mit den unterschiedlichen Vorstellungen zu Themen wie "Bürgergeld", "Entlastung von Familien", "Zukunft der Jobcenter" usw. scheint es durchaus zweckmäßig, sich die pointierte Textfassung, die bereits aus dem Juli des Jahres datiert , noch einmal bewusst zu machen.

Das Positionspapier ist nebenstehend als Download abrufbar hinterlegt.

verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf Rechtsstellung einkommensarmer Menschen ... Positionspapier der Diakonie (257.69 kB)

Downloads für Mitglieder: