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Das Unterschriftenverfahren für die 2. Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege im Land Berlin vom 29.05.2017 ist im September 2017 abgeschlossen worden (vgl. „17-0920 ZweiteErgänzung RV § 75 vollstat Anlage B C unterschieben.pdf“). Die 2. Ergänzungsvereinbarung bezieht sich ausschließlich auf die Anlagen B und C zum Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Berlin und steht in Verbindung mit Verträgen nach § 132a SGB V (Stichwort ursprünglich „Anlage G“):

  • Anlage B zur pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, die tracheotomiert oder nicht tracheotomiert, aber absaugpflichtig sind und nicht beatmet werden und ständige Interventionsbereitschaft benötigen und
  • Anlage C zur pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, die invasiv oder nicht invasiv beatmet werden und ständige Interventionsbereitschaft benötigen.

Zum Hintergrund und zur Genese vgl. u.a. nebenstehend verlinkte Artikel sowie Sitzungen der Fachgruppe.

Als Download hinterlegt ist die Ergänzungsvereinbarung nebst Anlagen zum Rahmenvertrag (pdf-Sammelmappe): pdf 17 0509 Zweite Ergänz RV vollstat AnlageBC 132a Endfassung (264 KB)

Eine Kopie der vollständig unterzeichnete Fassung: pdf 17 0920 ZweiteErgänzung RV § 75 vollstat Anlage B C unterschrieben (1.05 MB)

Nachrichtlich ist für Mitgliedsorganisationen auch das Informationsschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit Pflege und Gleichstellen vom 24.08.2017 an die für Soziales zuständigen Amtsleitungen der Berliner Bezirke als Download hinterlegt. Mit diesem Schreiben wurden die Bezirksämter über die neuen Anlagen B und C zum Rahmenvertrag sowie die damit verbundene Bedingung des Abschlusses von Verträgen nach § 132a Abs. 4 SGB V informiert: pdf 17 0824 SenGPG Schreiben Bezirke Behandlungspflege Heime (135 KB)

 

Verknüpfte Artikel:

AG § 75 SGB XI - Protokoll der AG §75 SGB XI am 10.03.2017 & Entwurf 2. Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag vollstationär zu den Anlagen B und C aus der AG §75 SGB XI am 20.04.2017

 

SGB XI Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Berlin - 1. Ergänzungsvereinbarung (PSG II) (29.08.2016)

 

Genese:

Einladung zur Sitzung der FG StatPflegVers am 09.05.2017 beim Paritätischen

AG § 75 SGB XI - Protokolle und Anlagen zur Verhandlung am 19.01.2017 und 17.02.2017

Intensivpflege in stationären Einrichtungen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung  (12/2015)

AG § 75 SGB XI – Sachstand der AG Anlage G bzw. Anlage B/C (9/2015)

AG § 75 SGB XI - Vorabinformation aus der Verhandlung am 19.08.2014 und Entwurf einer Anlage G zum Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI (8/2014)

 

Downloads:

 

Downloads für Mitglieder:

  pdf 17 0824 SenGPG Schreiben Bezirke Behandlungspflege Heime (135 KB)

pdf 17 0509 Zweite Ergänz RV vollstat AnlageBC 132a Endfassung (264 KB)

pdf 17 0920 ZweiteErgänzung RV § 75 vollstat Anlage B C unterschrieben (1.05 MB)

 

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