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Mit der AG gem. § 75 am 09.05.2017 wurden die Gremienvorbehalte aufgelöst und das Unterschriftenverfahren zur 2. Rahmenvertragsergänzungsvereinbarung der Anlagen B und C zum Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Berlin in Verbindung mit Verträgen nach § 132a SGB V eingeleitet.

Als Download für Mitgliedsorganisationen sind nebenstehend zu einer Datei zusammengefasst:

  • 2. Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Berlin
    • Anlage B zur pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, die tracheotomiert oder nicht tracheotomiert, aber absaugpflichtig sind und nicht beatmet werden und ständige Interventionsbereitschaft benötigen und
    • Anlage C zur pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, die invasiv oder nicht invasiv beatmet werden und ständige Interventionsbereitschaft benötigen.
  • Nachrichtlich Vertrag gemäß § 132a Abs. 4 SGB V für die Leistungserbringung von Behandlungspflege nach § 37 Absatz 2 Satz 3 SGB V in einer vollstationären Pflegeeinrichtung im Sinne des § 43 SGB XI gemäß der Anlagen B und/oder C der 2. Ergänzungsvereinbarung des Rahmenvertrages nach § 75 Absatz 2 und 3 zur vollstationären Pflege im Land Berlin.

 

 

Verknüpfte Artikel:

Fachgruppe StatPflegVers: Protokoll der FG-Sitzung vom 09.05.2017 einschließlich Anlagen

 

 

Fachgruppe StatPflegVers: Protokoll der FG-Sitzung vom 14.03.2017 einschließlich Anlagen

AG § 75 SGB XI - Protokoll der AG §75 SGB XI am 10.03.2017 & Entwurf 2. Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag vollstationär zu den Anlagen B und C aus der AG §75 SGB XI am 20.04.2017

AG § 75 SGB XI – Sachstand der AG Anlage G bzw. Anlage B/C (9/2015)

AG § 75 SGB XI - Vorabinformation aus der Verhandlung am 19.08.2014 und Entwurf einer Anlage G zum Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI (8/2014)

SGB XI Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Berlin - 1. Ergänzungsvereinbarung (PSG II)

 

 

Downloads:

 

Downloads für Mitglieder:

  pdf 17 0509 Zweite Ergänz RV vollstat AnlageBC 132a Endfassung (264 KB)

 

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