Der Bundesrat hat am 26.02.2016 Stellung zur Reform der Pflegeberufe genommen und fordert u.a., die Vereinheitlichung der Pflegeausbildung um ein Jahr zu verschieben. Nebenstehend als Download hinterlegt sind:
Die Dokumentation der 942. Sitzung des Bundesrates vom 26. Februar 2016 zum TOP 12 kann als Video nachvollzogen werden: http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=6599134 Im Kontext der Bundesratsbefassung mit dem Pflegeberufereformgesetz steht ferner ein Rechtsgutachten als Download zur Verfügung, das Einzelregelungen des Entwurfes für verfassungswidrig erklärt. Das Gutachten wurde im Auftrag der Landesregierung NRW erstellt. Weitere Informationen u.a. auch auf: http://bg-pflege.de/pflegereform-ist-verfassungswidrig und auch beim BMFSJ unter: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/aeltere-menschen,did=223426.html Nachrichtlich Ärzte Zeitung vom 29.02.2016: „Pflegeberufe-Reform - Bundesrat bremst und nickt: Die Länderkammer will die neue Ausbildung erst 2019 starten lassen, begrüßt die Reform aber in ihrem Kern…“: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/906040/pflegeberufe-reform-bundesrat-bremst-nickt.html Erklärung des Paritätischen Gesamtverbandes zu den Aktionsbündnissen gegen das Pflegeberufereformgesetz : Zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) entwickeln sich verschiedene Aktionsbündnisse, um das geplante Reformvorhaben für die Zusammenführung der Pflegeberufe zu stoppen bzw. auszusetzen. Der Paritätische Gesamtverband schließt sich diesen Aktionsbündnissen aus guten Gründen nicht an und informiert mit Rundschreiben über die Erklärung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes, Herrn Dr. Ulrich Schneider (s. nebenstehenden Download).
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Downloads: pdf 2016 02 26 Erklärung Der Paritätische zum PflegeberufereformG (28 KB) pdf Rechtsgutachten Pflegeberufe (3.30 MB) pdf 16 0226 SN Bundesrat PflBRefG 20 16(B) (317 KB) Downloads für Mitglieder:
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