Die überarbeitete Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW wurden am 25.09.2015 beim Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eingereichte. Der Paritätische Gesamtverband sieht die Bundesregierung mit dieser Pflegereform auf dem richtigen Weg und der Systemwechsel wird grundsätzlich begrüßt. Dabei wird es aus Sicht des Paritätischen aber entschieden darauf ankommen, dass es für keinen Pflegebedürftigen zu einer Verschlechterung kommt.

Die Stellungnahme des Paritätischen bezieht sich neben grundsätzlichen Forderungen unter anderem auf folgende Themenbereiche:

1. Dynamisierung der Pflegeversicherungsleistungen

2. Pflegeberatung/Einbindung Kommune

3. Redaktionelle Klarstellung und weitere Regelungen zu Leistungsberechtigter Personenkreis/Versicherungspflichtiger

Personenkreis/Leistungen für Pflegepersonen/ Träger der Pflegeversicherung/Grundsätzen der Datenverwendung/ Datenlöschung, Auskunftspflicht/Statistik

4. Zusammenarbeit Heimrecht/Pflegeversorgungszulagen

5. Eingliederungshilfe

6. Artikel 5 - Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Die gemeinschaftlich zwischen den in der BAGFW kooperierenden Verbänden erarbeitete Stellungnahme zum PSG II enthält unter anderem folgende Punkte:

1. Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

2. Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts

3. Leistungserbringungsrecht und Überleitung Pflegesätze stationär

4. Qualitätssicherung

Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit findet am 30.09.2015 statt.

Das Gesetz soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Nebenstehende Anlage enthält sowohl die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes als auch die gemeinsame Stellungnahme der BAGFW. Zur Schnittstelle der Leistungen für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung und des geplanten Bundesteilhabegesetzes ist zugleich die Position des Paritätischen der Anlage beigefügt.

Verknüpfte Artikel:

PSG II - Synopsen zum PSG II Kabinettsentwurf vom 12.08.2015

PSG II - Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des 2. Pflegestärkungsgesetzes

PSG II - Stellungnahmen der BAGFW und des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf PSG II

Downloads:

pdf 2015_09_25_PSG_II_Stellungnahme
_Paritätischer_Gesamtverband_Gesamtdatei mit Anlagen (1.49 MB)

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