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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes

FG AK 67, Beratungsträger

Der Paritätische Gesamtverband informiert über die Gesetzesnovelle und weist auf die Reaktion des Gesamtverbandes hin: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes vorgelegt.

Entsprechend früherer Stellungnahmen haben wir das Vorhaben in einem Schreiben an das Bundesministerium der Justiz vom 25. Juni 2012 abgelehnt.

 Mit freundlichen Grüßen

 Werner Hesse

Geschäftsführer

 

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Downloads:

  pdf  Stellungnahem zur PKH/Beratungshilferecht 06/2012 (532.14 kB)

pdf  BMJ 06/2012 Prozesskostenhilfe- Beratungshilferecht (532.14 kB)

 

Downloads für Mitglieder:

 

 

 

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