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Das „Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes“ vom 16.12.2025 (s. Artikel WTG-Novelle 2026 - Abgeordnetenhaus-Vorlage Gesetzentwurf zur Änderung WTG vom 18.12.2025 ) ist nahezu ohne versorgungs- und pflegepolitische Debatte am 29.01.2026 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Ergänzend zum nebenstehend verlinkten Artikel ist eine kurze pflegepolitische Information im Ausschusses Gesundheit und Pflege am 19.01.2026 erfolgt (vgl. Stunde 2:39 bis 2:53 https://www.youtube.com/watch?v=q8-r9oCGO7I: u.a. „aktuell kleine Gesetzesnovell, größere Novelle in der Zukunft“) |
Verknüpfte Artikel: WTG-Novelle 2026 - Abgeordnetenhaus-Vorlage Gesetzentwurf zur Änderung WTG vom 18.12.2025 Downloads für Mitglieder: pdf 26 0129 Abgh Beschluss WTG Beschlussfassung vom 25-1217 d19-2843 (212 KB) |
WTG-Novelle 2026 - Gesetzentwurf zur Änderung WTG vom 18.12.2025 im Abgeordnetenhaus am 29.01.2026 beschlossen
- Kategorie: P7a Gesetze / Verordnungen Pflege
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