Der Bundestag hat am 26. November 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) beschlossen. Das Gesetz passierte dann am 18. Dezember 2020 den Bundesrat und ist am 29. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Es ist damit zum 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Zuletzt war zu befürchten, dass das Gesetz im Bundesrat aufgrund von Streitigkeiten bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Dies blieb aber aus.

Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Neuerungen u.a. zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen, die Verlängerung des Pflege-Rettungsschirms in der Corona-Pandemie, mehr Personal in der Altenpflege und Verbesserungen im Bereich der Hilfsmittelversorgung für Pflegebedürftige sowie auch Regelungen zur pandemiebedingten Anpassung von Vergütungsvereinbarungen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (vgl. u.a. nebenstehend verlinkte Artikel).

Verknüpfte Artikel:

GPVG - Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) - Stand nach Beschluss Bundestag (u.a. 20.000 zusätzliche Pflegehilfskraftstellen)

GPVG - Stellungnahme des Paritätischen zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) & Änderungsanträge

GPVG - Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG" vom 19.10.202

§150 SGB XI - Pflegeschutzschirm nach § 150 Abs. 2 SGB XI Vorläufiges Formular für Januar 2021

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20 1229 GPVG Gesetzesblatt bgbl120s3299 79196