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Änderungsantrag zum MDK Reformgesetz sieht Stärkung von Patientenbeteiligungsrechten vor

In dieser Woche findet die 1. Lesung des MDK Reformgesetzes im Bundestag statt. Nun sind Formulierungshilfen für Änderungsanträge bekannt geworden, die bislang noch nicht zwischen den Regierungsparteien abgestimmt sind. Der darin enthaltene Antrag Nummer 10 sieht vor die Rechte von Patientenvertretern, die sich in Zulassungsausschüssen engagieren, zu stärken.

Konkret sollen auf Landesebene Patientenbeteiligungsrechte dadurch gestärkt werden, dass diese in Hinblick auf ihre Tätigkeit im Zulassungsausschuss einen Anspruch auf Übernahme von Reisekosten, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall erhalten. Ihnen sind Fortbildungen zur Verfügung zu stellen. Landesausschüssen wird frei gestellt, eine Stabsstelle Patientenbeteiligung einzurichten.

Die Formulierungshilfen umfassen darüber hinaus eine Vielfalt an unterschiedlichen Themengebieten, z. B.
  • Regelungen zur Berechnung von Zuzahlungen
  • Ermächtigungsgrundlage zur Veröffentlichung einer Liste der zugelassenen Heilmittelerbringer
  • Förderung der Weiterbildung von Kinder- und Jugendärzten
  • Regelungen zur Bedarfsplanung
  • Vereinfachungen des Verfahrens zum Kassenwechsel
  • Erhöhung der Mitgliederanzahl des Beirates beim Sozialmedizinischen Dienstes der Knappschaft Bahn See
  • Verlängerung des Hygieneförderprogramms in Krankenhäusern
  • Begrenzung der Berücksichtigung von Leiharbeit im Rahmen des Pflegebudgets im Krankenhaus
  • Einführung eines Pflegeerlöskatalogs ab 1.1.2020 im stationären Bereich
  • Regelungen zu Gebärdensprachdolmetscher/-innen in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen
  • Klarstellung, dass die Bundesärztekammer die Kosten für die Erstellung einer Liste erhält, die über Ärzte/-innen und Einrichtungen informiert, die Schwangerschaftabbrüche vornehmen

 

 

Verknüpfte Artikel:

MDK-Reformgesetz - Kabinettsentwurf der Bundesregierung

MDK Reformgesetz - Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zur Unabhängigeren Ausgestaltung der Medizinischen Dienste


Downloads für Mitglieder:

pdf 19-0925 MDK Reformgesetz Formulierungshilfen (250 KB)

 

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